Widerstand gegen Horst Seehofers neue Abschieberegeln

Justizminister der Länder wollen Änderungen an dem neuen Abschieberecht durchsetzen. Die Grünen beklagen einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Mindeststandards.

Nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der Welt und der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Der Welt zufolge haben auch einige Vertreter von Unions-geführten Landes-Justizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt.

Die Initiative sei von drei Grünen-Justizministern ausgegangen, schrieb die Zeitung, die sich auf Angaben aus der Berliner Justizverwaltung berief. Grund der Kritik ist den Berichten zufolge, dass künftig Abschiebehaft in normalen Gefängnissen erlaubt sein soll. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern", sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Welt. "Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant." CDU-geführte Justizministerien hatten die Neuerung bereits im März in einer Erklärung kritisiert.

Wenn es im Bundesrat bei seiner Sitzung am 28. Juni eine Mehrheit für die vorgeschlagene Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt, könnte dies das Gesetz verzögern. Dass es scheitert, ist aufgrund der Regeln des Verfahrens aber sehr unwahrscheinlich. Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag zusammen mit einer Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen.