Schritt Richtung EU: Mehrheit in Serbien für unabhängigere Justiz

Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben sich mehrheitlich für eine Justizreform ausgesprochen. Sie verringert den Einfluss der Politik auf die Ernennung von Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Serbien will damit die eigene Gesetzgebung stärker mit EU-Recht in Einklang bringen. Die Reform ist eine von Brüssel gestellte Bedingung für den Beitritt des Balkanlands zur Europäische Union.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte nach Bekanntgabe der Ergebnisses: "Serbien sendet mit diesem Referendum ein sehr positives Bild in die Welt. Wir werden künftig weiter für eine Demokratisierung und eine im Wesentlichen unabhängige Justiz und Staatsanwaltschaft arbeiten. Ich glaube, wir haben etwas Gutes für unser Land getan."

Gut 60 Prozent der Menschen stimmten für die Verfassungsänderung, rund 39 dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, wohl auch weil im Vorfeld nur wenig über den Inhalt des Referendums aufgeklärt worden war. Kritiker bemängeln: die Reform gehe nicht weit genug, um eine wirklich unabhängige Justiz zu schaffen.