Verhärtete Fronten: Bahn geht gerichtlich gegen GDL vor

Noch am Donnerstagabend solle es eine Entscheidung geben, teilte das Gericht mit. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut einer Mitteilung.

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— dpa (@dpa) September 2, 2021

Die GDL äußerte sich am Vormittag zunächst nicht zu den juristischen Schritten der Bahn. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten am frühen Morgen mit Arbeitskämpfen im Personenverkehr begonnen, die fünf Tage dauern sollen. Bereits seit Mittwochnachmittag sind auch die Beschäftigten im Güterverkehr dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Pendler und Reisende müssen sich der weil seit Dienstag früh mit viel Gediuld wappnen. Seit 2 Uhr stünden große Teile des Personenverkehrs still, teilte die Bahn auf ihrer offiziellen Webseite mit. Im Fernverkehr werde erneut ein Grundangebot von rund einem Viertel des normalen Fahrplans unterwegs sein. Im Regionalverkehr sei das Ziel, etwa 40 Prozent des regulären Angebots zu fahren, es gebe starke regionale Unterschiede.

Kurz nach Beginn des Arbeitskampfes im Güterverkehr hatte die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt. Es enthielt eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor, wie der Staatskonzern mitteilte. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Das Angebot sei der GDL schriftlich unterbreitet worden, hieß es.

Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehörte zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinaus gehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden.

"Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", hatte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler zu dem neuen Angebot gesagt. "Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik." Die GDL müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen.

GDL-Chef Claus Weselsky wies das Angebot zurück. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte er am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Nach Weselskys Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich auf den alten Tarifvertrag zu beschränken. Neue Mitglieder aus anderen Konzernbereichen seien damit von künftigen Tarifregelungen ausgeschlossen.

Aus seiner Sicht droht damit eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", sagte Weselsky.

Nach bisherigen Plänen der GDL soll der Ausstand bis Dienstagmorgen dauern. Ob die GDL aufgrund des Angebots den Streik zumindest verkürzt, war in der Nacht weiter offen. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen beiden Seiten ist bereits fast drei Monate her.