LGBT-Gesetz ist "eine Schande": EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Die Europäische Kommission will gegen ein ungarisches Gesetz vorgehen, mit dem Informationsmöglichkeiten über Homosexualität und Transsexualität eingeschränkt werden sollen.

Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nannte das Gesetz „eine Schande". Sie betonte, das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen grundlegende Werte der Europäischen Union.

Der ungarischen Regierung sollen die rechtlichen Bedenken schriftlich mitgeteilt werden. Gelingt es Ungarn nicht, die Bedenken der europäischen Kommission auszuräumen, könnte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen.

In dem Gesetz ist unter anderem festgehalten, dass für Minderjährige bestimmte Veröffentlichungen verboten werden, wenn in diesen eine nicht-heterosexuelle Lebensweise dargestellt wird. Das Verbot umfasst unter anderem schriftliche und filmische Veröffentlichungen sowie Werbung.

Die ungarische Regierung argumentiert, es handele sich um ein Gesetz zum Schutz von Kindern und der Familie. Die Nichtdiskriminierung aller gesellschaftlichen Gruppen werde durch das Grundgesetz gewährleistet, betont die Regierung.