Türkei: HDP-Verbotsverfahren genehmigt

Das türkische Verfassungsgericht hat die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die HDP genehmigt. Der Partei, die sich unter anderem für die Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzt, wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die türkische Regierung geht davon aus, dass die HDP über Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verfügt.

„Das Verbotsverfahren begann mit einer monatelangen politischen Kampagne“, sagte Mithat Sancar, Mitvorsitzender der HDP. Er betonte, man werde alle demokratischen Mittel nutzen, um ein Verbot seiner Partei zu verhindern.

Vergangenen Donnerstag wurde in Izmir eine HDP-Mitarbeiterin erschossen, als ein Mann in den örtlichen Parteisitz eindrang und das Feuer eröffnete. Die HDP warf den Regierungsparteien AKP und MHP anschließend vor, indirekt für den Angriff mitverantwortlich zu sein.