Brandschutzprüfung? Polizei verschafft sich Zugang zur "Rigaer 94"

Mit Kettensägen und Trennschleifern ist es der Polizei in Berlin-Friedrichshain gelungen, in das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin einzudringen.

Dort soll eine geplante Brandschutzprüfung stattfinden. Die Bewohner:innen hatten schon vorher Widerstand gegen die Aktion angekündigt, die Polizisten wurden mit Farbe begrüßt und einem Pulver beworfen, das offenbar aus Feuerlöschern stammte. Über dem Haus knallten Böller. Per Lautsprecher wurde weiterer Widerstand angekündigt. Die Hausbesetzer:innen wollen ausschließlich den Brandschutzprüfer in das Gebäude lassen. Dieser wolle aber nur mit dem Schutz der Polizei in das Haus gehen, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte. Rund um das Haus sind rund 350 Beamte im Einsatz.

Die zweite Tür ist jetzt wirklich durch, jetzt haben wir sie im Hof. Es gibt Widerstand. Wir kämpfen an der Seite all derjenigen, die sich gegen Staat und Kapital zur Wehr setzen und für Ideen von Freiheit, Solidarität und Kollektivität einstehen. Wir grüßen euch!#rigaer

— rigaer94 (@rigaer94) June 17, 2021

Der Streit um die "Rigaer 94" war am vergangenen Mittwoch eskaliert, nachdem die Verhandlungen zwischen Anwälten der Hausbesetzer:innen, der Polizei und dem Brandschutzprüfern gescheitert waren. Rund 200 Vermummte, die der linksextremen Szene zugeordnet werden, hatten die Beamten attackiert. Sie warfen Steine von den Häusern der umliegenden Dächer und zündeten an mehreren Stellen Barrikaden aus Autoreifen an. Nach Polizeiangaben wurden 60 Einsatzkräfte verletzt.

Nach einem kurzen Rückzug der Beamten kehrten sie mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen zurück, um die Barrikaden wegzuräumen. Auch die umliegenden Dächer wurden nach Steinen abgesucht. Die Polizei hat das Viertel zwischen Mittwoch und Freitagabend zur Sperrzone erklärt. Zutritt haben nur Anwohner:innen, zudem gilt ein Demonstrationsverbot um das Gebäude herum.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch der Brandschutzprüfung mit Einschränkungen zugestimmt. Es stellte klar, dass Vertreter des Eigentümers das Haus nicht betreten dürfen. Die Bewohner:innen der Rigaer 94 trauen dem Frieden nicht und fürchten, dass Beamte und Eigentümer die Einrichtung im Haus zerstören wollen, um es dann räumen zu können. Immer wieder hatten sie und ihre Unterstützer:innen Widerstand gegen geplante Begehungen des Hauses angekündigt. Dabei ist es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Das Haus mit rund 30 Wohnungen im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg ist seit 1990 besetzt und gilt als Treffpunkt der linksextremen Szene in Berlin. Seit der Räumung der Liebigstraße 34 in unmittelbarer Nähe ist es einer der letzten besetzten Gebäude der Hauptstadt.