Alaska: Biden suspendiert Öl-Bohrungen in Naturschutzgebiet

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat alle Öl- oder Gasbohrungen im Naturschutzgebiet "Arctic National Wildlife Refuge" vorerst gestoppt. Das Gebiet ist eines der letzten Rückzugsräume für die einheimischen Karibu-Herden, es leben dort auch Eisbären, Wölfe und Zugvögel. Das Naturparadies hat eine Größe von 78.051 Quadratkilometern und ist damit größer als das Bundesland Bayern.

Die Erlaubnis der Erdöl- und Gasförderung war eine der letzten Amtshandlungen der Vorgängerregierung von Donald Trump, die Biden nun aussetzt. Das Innenministerium hat eine "vollständige Analyse" im Bezug auf die Konsequenzen für die Umwelt angekündigt. Erst Anfang Januar waren Lizenzen für die Ausbeutung der Parzellen im größten Naturschutzgebiet der USA vergeben worden.

Im August 2020 hatte das Innenministerium ein Programm verabschiedet, das den Weg für die Ölförderung auf einem 6.500 Quadratkilometer umfassenden Gebiet entlang des Arktischen Ozeans frei machte. Im Dezember begann die Ausschreibung der Parzellen, die Anfang Januar zum großen Teil an die Regierungsbehörde Alaska Industrial Development and Export Authority (AIDEA) vergeben wurden.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Der nun angekündigt Stopp ist keineswegs endgültig. Es wird zunächst geprüft, wie hoch der Schaden für die Umwelt ausfallen wird. Erst dann wird entschieden, ob die vergebenen 11 Förderungslizenzen annulliert, mit Einschränkungen belegt oder bestätigt werden.

Ölkonzerne und Lokalpolitiker der Region drängen seit 30 Jahren darauf, die Ressourcen des Schutzgebietes auszubeuten, und argumentieren, dass so Arbeitsplätze und Einkommen für den Staat geschaffen würden.

In seinem Wahlkampf hatte Biden unter anderem versprochen, Maßnahmen zum Schutz des Naturschutzgebiets zu ergreifen. Am Tag seines Amtsantritts am 20. Januar hatte er per Exekutivbeschluss ein Moratorium für die geplanten Förderungen in dem Gebiet verhängt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete der Demokrat zudem ein Moratorium für die Vergabe neuer Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen auf Staatsterritorium.

Das Innenministerium betont mit seiner Entscheidung vom Dienstag, im Verfahren zur Lizenzvergabe "mehrere Rechtslücken" festgestellt zu haben, darunter eine "unzureichende" Analyse im Hinblick auf Umweltvorschriften.

Die Alaska Wilderness League begrüßte das Vorgehen als einen "Schritt in die richtige Richtung" und die Durchführung einer Studie, "die der Wissenschaft und angemessenen Konsultationen mit indigenen Völkern Vorrang einräumt".

Allerdings steckt die neue US-amerikanische Regierung in einem Zwiespalt zwischen der Erfüllung von Umweltschutzversprechen und enormen, wirtschaftlichem Druck. Das Justizministerium verteidigte erst in der vergangenen Woche ein von ConocoPhilipps vorgeschlagenes Öl- und Gasförderungsprojekt in einem anderen Gebiet von Alaska als "angemessen". Das Vorhaben würde das Gesetz respektieren. Auch dieses Projekt war von der Trump-Regierung genehmigt worden.