Brexit: EU-Parlament segnet Handelspakt mit Großbritannien ab

Im Europäischen Parlament hat eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen für den Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien gestimmt. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten schon am Dienstagabend ihr Votum abgegeben, das Ergebnis wurde jedoch erst an diesem Mittwoch verkündet.

Neue Parterschaft mit dem Vereinigten Königreich 🇬🇧

Das Parlament hat das neue Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich mit großer Mehrheit gebilligt. #Brexit

— Europaparlament (@Europarl_DE) April 28, 2021

Zuvor hatte schon im Außenbeziehungsausschuss eine Mehrheit für diesen Teil des Brexit-Vertrags votiert. Das Abkommen ist seit Anfang des Jahres vorläufig in Kraft, kann aber nach der Absegnung zum 1. Mai definitiv gelten.

Die Ratifizierung durch das Europaparlament war unter anderem wegen Unstimmigkeiten zwischen London und Brüssel zum sogenannten Nordirland-Protokoll verschoben worden.

Zuvor hatte schon im Außenbeziehungsausschuss eine Mehrheit für diesen Teil des Brexit-Vertrags votiert. Das Abkommen ist seit Anfang des Jahres vorläufig in Kraft, kann aber nach der Absegnung zum 1. Mai definitiv gelten.

Die Ratifizierung durch das Europaparlament war unter anderem wegen Unstimmigkeiten zwischen London und Brüssel zum sogenannten Nordirland-Protokoll verschoben worden.

Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen am Dienstag verteidigt. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte: "Zuletzt haben wir eine neue, konstruktivere Dynamik erlebt, und wir werden weiterhin eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, wie das, auf das wir uns geeinigt haben, respektiert werden kann."

Die Optimisten unter den Europa-Abgeordneten sehen in der Ratifizierung einen Ausweg aus der jüngsten Verbitterung, doch es gibt auch einige, die noch Jahre der Konfrontation befürchten. Zuletzt war in Nordirland die Gewalt wieder aufgeflammt.

Der britische Premier Boris Johnson begrüßte das Urteil. Der Handelspakt werde Stabilität für die neue Beziehung mit der EU als wichtiger Handelspartner, enger Verbündeter und souveräner Gleichgestellter bringen, so Johnson.

Great news that the European Parliament has voted overwhelmingly in favour of our zero tariffs, zero quotas Trade and Cooperation Agreement.

Now is the time to look forward to a new relationship with the EU and a more Global Britain.

— Boris Johnson (@BorisJohnson) April 28, 2021