Merkel berät erneut mit Ministerpräsidenten

Nach der massiven Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten.

Am Vormittag werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben. Das bestätigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet. "Wir können so nicht weitermachen", so der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er "sehr kritisch" in der kurzfristig anberaumten Schalte reden.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie hingewiesen. "Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert", sagte Günther. Die Landesregierung sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden.

"Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten", sagte Günther. Nötig sei eine Lösung, die Neuinfektionen möglichst verhindere.

Medieninformationen zufolge soll es bei der Schalte auch um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der jüngsten Corona-Beschlüsse gehen. Die Musterverordnung soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung am Nachmittag an die Länder verschickt werden.

Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Das gilt insbesondere für den Plan, Gründonnerstag und Karsamstag einmalig zu "Ruhetagen" zu erklären, um das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben über Ostern so stark herunterzufahren wie noch nie in der Pandemie.