Laschet zu Maskenaffäre: "Zeit, reinen Tisch zu machen"

FDP-Chef Christian Lindner forderte beispielsweise die Einrichtung eines Sonderermittlers. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er: "Zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts könnte mit Akteneinsicht aufklären, ob bei den Beschaffungsvorhaben seit Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen zugegangen ist." Ein entsprechender Bericht könnte nach Lindners Worten noch vor der Bundestagswahl im September alle Zweifel ausräumen.

SPD-Politiker wollen eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters. Parteichef Norbert Walter-Borjans rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten. Walter-Borjans fordert in den Funke-Medien einen "exekutiven Fußabdruck" im Lobbyregister.

Das will auch SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. "Ich erlebe gerade einen Großteil der Union auf den moralischen Barrikaden – diese Leidenschaft würde ich auch gerne spüren, wenn es um Gesetze für mehr Transparenz und Beschränkung von Einflussnahme auf die Politik geht", teilte Mast t-online mit. Beim Lobbyregister habe die CDU mehr Steine in den Weg gelegt als tatkräftige Unterstützung zu leisten. Das könne sie nun ändern, so Mast. 

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider regte im "Tagesspiegel" an, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben.

Die Organisation Transparency International fordert, dass die Geschäftsordnung des Bundestags ergänzt werden müsste, um bestimmte Formen von Lobbyismus unter Strafe zu stellen. Die Fraktionen sollten zudem interne Regelungen beschließen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte Deutschlandchef Hartmut Bäumer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte dem "Mannheimer Morgen", das Abgeordnetengesetz sei bislang eher zahnlos. "Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder diese sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt." Löbel sei auf Firmen zugegangen und habe mit seinen Kontakten als Politiker geprahlt. "Das verstößt aber gegenwärtig nicht gegen Gesetze."

Auf die Frage, ob man Nebentätigkeiten von Politikern verbieten sollte, meinte Wieland: "Das Verfassungsrecht setzt da enge Grenzen. Ein generelles Verbot wäre grundgesetzwidrig. Politiker sollten die genaue Höhe ihrer Bezüge aus Nebentätigkeiten offenlegen, sagte er.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn bei Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.