Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein
Ermittler haben die Büros von CSU-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft München geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Politikers aufgehoben.
Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.
Auftrag mit sechsstelliger Provision?
Nach Informationen der Sender RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben, berichtete n-tv. Nach Informationen des Senders sollen neben dem Abgeordnetenbüro auch Nüßleins Wohnung in Berlin sowie sein Wahlkreisbüro im bayerischen Günzburg durchsucht werden.
Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Er reagierte bislang nicht auf die Berichte.
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