Bärs Büroleiterin wechselt zu Facebook
Die bestens vernetzte Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär wechselt ohne Karenzzeit zum US-Giganten Facebook. Ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Regeln bedeutet das nicht. Der FDP und der SPD stößt die Episode dennoch sauer auf.
Ein delikater Wechsel aus dem Kanzleramt zum US-Konzern Facebook wirft Fragen bei mehreren Politikern auf: Wie das «Handelsblatt» berichtet, heuert Julia Reuss Ende Februar als Lobbyistin — Jobititel: «Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa» — bei dem sozialen Netzwerk an. Dafür gibt sie ihre Stelle als Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt auf.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte den Vorgang: «Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist», sagte er dem «Handelsblatt». Wissing deutet zudem an, dass Reuss' Wechsel in einer Linie zu ohnehin mangelnder Distanz von Digital-Staatsministerin Bär und Facebook zu sehen sei: Der FDP-Mann erinnert an einen «unkritischen» Instagram-Post der CSU-Politikerin, das sie im Frühjahr 2019 bei einem Essen mit Konzern-Gründer Mark Zuckerberg zeigte.
Der Vorgang hatte bereits damals für Aufsehen gesorgt: Bär war auf einem Foto neben Zuckerberg zu sehen gewesen, den Kopf vertraulich in Richtung des Unternehmers geneigt. Darunter hatte die Politikerin geschrieben, dass ein regelmäßiger Austausch mit Facebook wichtig sei, um «gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufzubauen». Zur selben Zeit rang die Bundesregierung mit Zuckerberg um eine wirksame Regulierung des sozialen Netzwerks.
Grenze der Transparenzregeln
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta schließt sich Wissings Kritik an. Er gehe nicht davon aus, dass es Verschwiegenheitsklauseln gebe, die Reuss bei der Arbeit für ihren neuen Dienstherren verletzen könne. «Im Zweifel scheinen, angesichts des fehlenden digitalpolitischen Gestaltungsspielraums in Büro der Staatsministerin innerhalb dieser Bundesregierung, Herausforderungen außerhalb dieses politischen Betriebes wohl spannender», sagte der dem «Handelsblatt».
SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht den Schritt von Reuss ebenfalls kritisch und weist ebenfalls auf Grenzen der geltenden Transparenzregeln hin. Prinzipiell sei es kein Nachteil, «wenn Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung auch Expertise in der Wirtschaft einbringen und sammeln». Zimmermann wies jedoch darauf hin, dass Reuss' Chefin Bär selbst einen solchen Wechsel aufgrund der Regeln der Bundesregierung nicht vollziehen dürfe. Dabei pflege die Büroleiterin Bärs ähnlich viele Kontakte in die Regierung wie ihre Vorgesetzte.
Reuss' Vorgesetzte Bär gibt sich indessen von dem Schritt ihrer Büroleiterin überrascht. Dem «Handelsblatt» sagte sie: «Frau Dr. Reuss hat mich nach vollzogener Unterschrift des Arbeitsvertrags über ihren neuen Arbeitgeber informiert.» Reuss habe auf eigenen Wunsch gehandelt, gleich nachdem sie davon erfahren habe, habe sie Reuss von ihren operativen Tätigkeiten entbunden, sagte Bär.
Reuss hat laut «Handelsblatt» eine bereits längere Geschichte von Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft hinter sich. Als persönliche Referentin des damaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer wechselte sie 2012 zu Deutschen Bahn und vertrat den Konzern in Paris. 2018 kehrte sie ins Verkehrsministerium zurück, wechselte dann später in Kanzleramt zu Dorothee Bär. Reuss ist mit Verkehrsminister Andreas Scheuer liiert.
Quelle: n-tv.de
Ein delikater Wechsel aus dem Kanzleramt zum US-Konzern Facebook wirft Fragen bei mehreren Politikern auf: Wie das «Handelsblatt» berichtet, heuert Julia Reuss Ende Februar als Lobbyistin — Jobititel: «Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa» — bei dem sozialen Netzwerk an. Dafür gibt sie ihre Stelle als Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt auf.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte den Vorgang: «Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist», sagte er dem «Handelsblatt». Wissing deutet zudem an, dass Reuss' Wechsel in einer Linie zu ohnehin mangelnder Distanz von Digital-Staatsministerin Bär und Facebook zu sehen sei: Der FDP-Mann erinnert an einen «unkritischen» Instagram-Post der CSU-Politikerin, das sie im Frühjahr 2019 bei einem Essen mit Konzern-Gründer Mark Zuckerberg zeigte.
Der Vorgang hatte bereits damals für Aufsehen gesorgt: Bär war auf einem Foto neben Zuckerberg zu sehen gewesen, den Kopf vertraulich in Richtung des Unternehmers geneigt. Darunter hatte die Politikerin geschrieben, dass ein regelmäßiger Austausch mit Facebook wichtig sei, um «gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufzubauen». Zur selben Zeit rang die Bundesregierung mit Zuckerberg um eine wirksame Regulierung des sozialen Netzwerks.
Grenze der Transparenzregeln
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta schließt sich Wissings Kritik an. Er gehe nicht davon aus, dass es Verschwiegenheitsklauseln gebe, die Reuss bei der Arbeit für ihren neuen Dienstherren verletzen könne. «Im Zweifel scheinen, angesichts des fehlenden digitalpolitischen Gestaltungsspielraums in Büro der Staatsministerin innerhalb dieser Bundesregierung, Herausforderungen außerhalb dieses politischen Betriebes wohl spannender», sagte der dem «Handelsblatt».
SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht den Schritt von Reuss ebenfalls kritisch und weist ebenfalls auf Grenzen der geltenden Transparenzregeln hin. Prinzipiell sei es kein Nachteil, «wenn Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung auch Expertise in der Wirtschaft einbringen und sammeln». Zimmermann wies jedoch darauf hin, dass Reuss' Chefin Bär selbst einen solchen Wechsel aufgrund der Regeln der Bundesregierung nicht vollziehen dürfe. Dabei pflege die Büroleiterin Bärs ähnlich viele Kontakte in die Regierung wie ihre Vorgesetzte.
Reuss' Vorgesetzte Bär gibt sich indessen von dem Schritt ihrer Büroleiterin überrascht. Dem «Handelsblatt» sagte sie: «Frau Dr. Reuss hat mich nach vollzogener Unterschrift des Arbeitsvertrags über ihren neuen Arbeitgeber informiert.» Reuss habe auf eigenen Wunsch gehandelt, gleich nachdem sie davon erfahren habe, habe sie Reuss von ihren operativen Tätigkeiten entbunden, sagte Bär.
Reuss hat laut «Handelsblatt» eine bereits längere Geschichte von Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft hinter sich. Als persönliche Referentin des damaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer wechselte sie 2012 zu Deutschen Bahn und vertrat den Konzern in Paris. 2018 kehrte sie ins Verkehrsministerium zurück, wechselte dann später in Kanzleramt zu Dorothee Bär. Reuss ist mit Verkehrsminister Andreas Scheuer liiert.
Quelle: n-tv.de
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