Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg
Staatsrechtler halten mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig — doch die Koalitionsfraktionen im Bundestag sitzen die Einwände einfach aus. Das Festhalten an juristisch hochumstrittenen Verordnungen der Regierung ist inzwischen die Regel.
Die jüngste Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag war bemerkenswert. Die Abgeordneten waren zusammengekommen, um über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Corona-Impfverordnung zu beraten.
Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben: Die aktuelle Impfreihenfolge im Rahmen einer Verordnung sei verfassungswidrig, hatte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio angedeutet. Ähnlich scharf waren die Vorwürfe aus der Opposition. In einer Expertenanhörung wollten sich die Parlamentarier mit den Argumenten befassen — und hatten dafür auch drei Rechtsexperten geladen.
der Quellenschrift: welt.de
Die jüngste Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag war bemerkenswert. Die Abgeordneten waren zusammengekommen, um über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Corona-Impfverordnung zu beraten.
Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben: Die aktuelle Impfreihenfolge im Rahmen einer Verordnung sei verfassungswidrig, hatte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio angedeutet. Ähnlich scharf waren die Vorwürfe aus der Opposition. In einer Expertenanhörung wollten sich die Parlamentarier mit den Argumenten befassen — und hatten dafür auch drei Rechtsexperten geladen.
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