Bundestag und Bundesrat haben die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Bund und Länder argumentieren, die umfassenden Vollmachten seien zwingend erforderlich für die Pandemiebekämpfung. Kritiker im und außerhalb des Bundestages befürchten die Aushöhlung der Demokratie und schleichende Entmachtung des Parlamentes. Ein Kommentar.
Die Alternative für Deutschland (AfD) nutzte das parlamentarische Instrument der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, um die Debatte zu eröffnen, ohne sie wirklich zu eröffnen. Dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, gelang es mit diesem Geschäftsordnungstrick, der
Debatte eine gewisse Richtung der rhetorischen Auseinandersetzung vorzugeben als er mit dem ersten Satz erklärte:
„Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.“
Natürlich kennen auch die anderen Bundestagsfraktionen dieses Mittel aus dem Instrumentenkasten des Parlamentes, und so überraschte es nicht, dass Baumann gleich eine ganze Phalanx von Zurechtweisungen erhielt, beginnend mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der ätzte:
„Sie haben soeben erlebt, wie ein politisch Ertrinkender verzweifelt nach Halt sucht.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, folgte mit dem Vorwurf:
„Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen, und das ist der eigentliche Beweggrund für das, was Sie hier tun.“
Und Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wurde richtiggehend wütend, als er Baumann vorwarf:
„Ich sage Ihnen als Sozialdemokrat, einer Fraktion, die 1933 nicht hier im Reichstag, sondern in der Krolloper durch die Spaliere der SA und der SS marschiert ist, wohlwissend, dass ihnen danach der Tod drohen kann, unsere Sozialdemokraten konnten noch hierhergehen, haben abgestimmt und haben gegen dieses Ermächtigungsgesetz gestimmt, die Kommunisten waren leider schon ausgeschlossen, im KZ oder anderswo – wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen, diskreditieren sie nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich.“
Es sollten nicht die letzten rhetorischen Attacken in Richtung AfD bleiben, allerdings bekamen auch die Bundesregierung und die sie tragende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Leviten gelesen. Und die Debattenbeiträge spiegelten die zunehmende Kritik und Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung wider, die sich rund um das Reichstagsgebäude in Berlin in Form von Protesten Tausender Menschen zeigten, die schließlich durch den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray beendet wurden.
Bundeskanzlerin war physisch anwesend
Wie angespannt und emotional aufgeladen die derzeitige Situation und der öffentliche Diskurs im Hinblick auf die angemessene Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist, zeigte die Anwesenheit der Bundeskanzlerin und von einigen Mitgliedern von Landesregierungen. Zwar schien Angela Merkel streckenweise mehr mit ihrem Mobiltelefon beschäftigt als mit dem aufmerksamen Zuhören der Redebeiträge. Aber das kann daran liegen, dass sie nun einmal Regierungschefin und keine einfache Abgeordnete ist, außerdem befand sie sich in trauter Gemeinsamkeit mit vielen anwesenden Abgeordneten aller Fraktionen.
Immerhin aber wurde durchaus registriert, dass sie anwesend war, ohne selbst das Wort zu ergreifen, was ihr aber dennoch nicht nur als Respekterweisung gegenüber dem Vertreter des Souveräns ausgelegt wurde.
CDU-Politikerin Maag verwahrt sich gegen Vorwürfe und Unterstellungen in Massenmails
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag von der CDU, bestätigte, worüber im Vorfeld der Debatte diverse Medien berichteten. Wie die allermeisten ihrer Parlamentarierkollegen erhielt auch sie in den letzten Tagen ungewöhnlich viel Post, analoge wie digitale, plus Telefonanrufe oder Bitten um persönliche Gespräche. Maag räumte ein, sie habe „echte Sorgen gespürt“. Sie fühlte sich aufgrund dessen offenbar zu diesem Appell genötigt:
„Bleiben Sie bei uns. Bilden Sie sich Ihre Meinung anhand der Debatten der demokratischen Parteien in diesem Bundestag, trauen Sie nicht einigen wenigen, die unter dem Deckmantel, Grundrechte schützen zu wollen, uns Abgeordnete diskreditieren oder gar an der Debatte hindern wollen. Ich lasse mich jedenfalls nicht durch solche Angriffe einschüchtern.“
AfD-Fraktionschef Gauland: Offensichtlich sind wir die einzige demokratische Fraktion
Das war auch und vor allem ein Seitenhieb auf den nach ihr folgenden Redner. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung und Teilen der Medienlandschaft vor, sie seien dabei, das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung zu verspielen und Risse im gesellschaftlichen Gefüge zu riskieren, weil diese Bevölkerungsteile sich kritisch gegenüber der Politik äußerten und verhielten.
„Wenn die Regierung und regierungsnahe Medien diese Teile der Bevölkerung stigmatisieren und beschimpfen oder gar mit dem Verfassungsschutz bedrohen, statt mit ihnen zu reden, werden diese Risse tiefer, und das Misstrauen wird größer.“
Gauland kritisierte konkrete Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung der Regierungen von Bund und Ländern. Er forderte, dass nur das deutsche Parlament Entscheidungen von der Tragweite umfassender Grundrechtseinschränkungen beschließen dürfe, und nur für eine begrenzte Zeit, was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen habe, weshalb die AfD unter anderem deshalb mit Nein stimmen werde. Und Gauland schloss mit den Worten, auch an die Adresse des FDP-Fraktionsgeschäftsführers gerichtet:
„Dass die Regierung die vom Volk gewählten Abgeordneten vor vollendete Tatsachen stellt, widerspricht dem Geist der Demokratie und dem Grundgesetz. Allein deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Und, Herr Buschmann, nicht, weil wir dieses Parlament nicht wollen, weil wir die Demokratie nicht wollen, sondern weil wir offensichtlich in diesem Lande die einzige demokratische Fraktion sind.“
Dafür erhielt er höhnische bis wütende Reaktionen aus den anderen Fraktionen während ihm seine eigene stehenden Applaus gewährte.
SPD-Abgeordnete Baas erzürnt über Vergleich mit Ermächtigungsgesetz von 1933
Die Gauland ans Rednerpult folgende SPD-Abgeordnete Bärbel Baas kommentierte das mit dem Satz „Kommen wir mal zurück zu den Fakten.“ Die ließ sie im Folgenden zwar vermissen und gab mehr ihrer Meinung den Vorzug, was aber ihr gutes Recht als nur ihrem Gewissen verpflichtete Volksvertreterin ist. Auch Baas verwahrte sich gegen die Gleichsetzung der debattierten Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.
FDP-Chef Lindner: Gesetzentwurf ist Freifahrschein für die Regierung
Mit derartigen Vergleichen hielt sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner nicht auf. Er wiederholte im Wesentlichen das, was er im Vorfeld der Debatte bereits in diverse Mikrofone und Kameras deutscher Fernsehsender gesagt hatte. Sein Hauptkritikpunkt dabei: die Missachtung des Parlamentes als Repräsentant des Souveräns durch die Parteien der Großen Koalition, in Worte gegossen durch den vorliegenden Gesetzentwurf, dem die FDP nicht zustimmen werde:
„Wir, das Parlament, können in einer dynamischen Lage nicht täglich neu beurteilen. Aber wir können und wir müssen die Entscheidungen der Regierungen lenken und ihnen klare Leitplanken geben, wenn in Grundrechte eingegriffen wird. Der Entwurf von Union und SPD gibt der Regierung aber keine Leitplanken vor, sondern er stellt im Gegenteil einen Freifahrschein aus.“
Linke-Parlamentarischer Geschäftsführer Korte an Bundeskanzlerin: fast schon monarchische Züge
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Partei Die Linke, hatte sich an dem kleinen Geschäftsordnungs-Geplänkel am Beginn der Aussprache nicht beteiligt, sondern nutzte seine Redezeit, um die eigentliche Adressatin seiner namens seiner Partei vorgetragenen Kritik direkt anzusprechen. Während Angela Merkel mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im angeregten Austausch war, warf er der Bundesregierung nicht nur vor, den Sommer „verpennt“ zu haben, sondern auch ein zwar parlamentarisch zulässiges Verfahren für diesen Gesetzentwurf gewählt zu haben, aber damit politisch unklug zu handeln. Denn auch Korte wirft im Kern der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung die bewusste, mindestens aber die gedankenlose Missachtung des Parlamentes vor. Er hatte die ganze Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin, als sie sichtlich verwundert auf seine direkte Ansprache hören musste:
„Der Bundestag ist kein Bremsklotz, den man mal hier nach Gutdünken mal mit Anwesenheit beglücken kann oder nicht, sondern er ist zentral für die Meinungsfindung und für die Nachvollziehbarkeit der Pandemiebekämpfung.“
Der Gestik und Mimik der Bundeskanzlerin zufolge konnte sie Kortes Vorhaltungen nicht nachvollziehen. Der warf ihrem Regierungsstil unterdessen „fast schon monarchische Züge“ vor. Die Linkspartei werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte das Privileg des Parlamentes und nicht einer Regierung sei, „eine demokratische Grundsatzfrage“, wie Korte es formulierte. Er mahnte außerdem an, die Erfahrungen und Erkenntnisse, die in der Pandemie bisher gewonnen wurden, als Antrieb aus Einsicht zu nutzen, endlich die Kommerzialisierung und Privatisierung des deutschen Gesundheitswesens zu beenden. Und er forderte einmal mehr eine Vermögensabgabe für Milliardäre.
Die Grünen stimmen mit einem „Ja. Aber!“
Manuela Rottmann, die für Bündnis 90/Die Grünen an der Debatte teilnahm, hatte die etwas undankbare Aufgabe, plausibel begründen zu sollen, dass ihre Partei dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zustimmen wolle, obwohl die Kritik, die sie dagegen vorbrachte, grundsätzlicher Art war. Rottmann räumte ein, dass der Gesetzentwurf „keinen Schönheitspreis“ gewinnen werde, gar wohl nur ein Provisorium sei. Dennoch verteidigte sie namens ihrer Partei den Gesetzentwurf als Rahmen, der Grundlagen dafür schaffe, dass Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung vor Gerichten standhielten, was zu beweisen sein wird.
Bundesgesundheitsminister Spahn: Weder Drosten noch Bhakdi nehmen uns Entscheidungen ab
Ihr folgte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der allerdings seine Rede erst mit Verzögerung halten konnte, weil ein Großteil der AfD-Fraktion Plakate vor sich hielt bzw. auf den leeren Stühlen sichtbar deponierte, auf denen das Titelblatt des Grundgesetzes in Form einer Todesanzeige mit dem Datum 18. 11. 2020 zu sehen war. Interessanterweise erhob sich kein Sturm der Entrüstung und des Spottes aus den Reihen der anderen Parteien. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bat darum, die Plakate zu entfernen, was erst nach der zweiten Aufforderung befolgt wurde. Dass einige AfD-Abgeordnete T-Shirts mit dem gleichen Motiv trugen, ignorierte der Parlamentspräsident. Was er nicht ignorieren wird, sind Vorwürfe, die während der Debatte durch verschiedene Medien kolportiert wurden, wonach AfD-Abgeordnete oder Mitarbeiter ihrer Fraktion Bürger in den Plenarbereich bringen konnten, den die Bundestagsverwaltung eigentlich und gerade anlässlich dieser Debatte mit strengen Sicherheitsvorkehrungen abschirmen ließ. Die bislang unbekannten Personen sollen mehrere Abgeordnete mit Mobiltelefonen fotografiert und beschimpft haben. Jedenfalls berichteten mehrere Abgeordnete von solchen Vorfällen, die nun aufgeklärt werden.Davon bekam Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Rednerpult nichts mit. Er hatte sich mit einer Zwischenfrage eines AfD-Abgeordneten auseinanderzusetzen, die er aber erst beantwortete, nachdem er seine Rede gehalten hatte. In dieser erklärte er, wohl weniger an die Abgeordneten des Bundestages gewandt:
„Die Wissenschaft kann uns beraten, liefert Fakten und Einschätzungen, aber kein Virologe, kein Infektiologe, kein Mikrobiologe, kein Prof. Drosten und auch kein Prof. Bhakdi kann uns diese
Aufgabe abnehmen, diese Entscheidung zu treffen. Wir im Deutschen Bundestag und in der von ihm legitimierten Regierung, wir müssen gewichten, welchen Schaden wir wo wie ertragen wollen und ertragen können.“
Dann aber richtete er sich direkt an die AfD-Fraktion und ihren Vorsitzenden:
„Die körperliche Unversehrtheit steht übrigens auch in dem Grundgesetz, das sie gerade hochgehalten haben. Ist Ihnen das Leid, davon habe ich gar nichts gehört, Herr Gauland, ist Ihnen das Leid auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, in den Familien, diejenigen, die Langzeitschäden haben, ist Ihnen dieses Leid egal?“
Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“
Spahn bekannte sich zu den bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung und bekräftigte seine Entschlossenheit, diesen Weg weiterzugehen. Dabei versprach er Balance und verantwortungsvolle Abwägung. Und er versprach, diesmal mehr als deutlich primär an die Welt außerhalb des Plenarsaals gerichtet:
„Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten.“
Natürlich konnte Jens Spahn nicht in dieser Debatte ans Rednerpult treten und die Tausenden Menschen ignorieren, die, trotz Demonstrationsverboten, rund um den Bundestag gegen die Politik, die er vertritt, protestierten und die, während er redete, mit Wasserwerfern und Pfefferspray auseinandergetrieben wurden. Ihnen und noch einmal der AfD sandte Jens Spahn aus dem Plenum die Botschaft:
„Laut sein, dagegen sein, sogar das Offensichtliche leugnen, all das ist möglich und muss möglich sein in einem freien, offenen Land. Aber wer laut ist, ist deswegen noch lange nicht im Recht und schon gar nicht nur wegen seiner Lautstärke in der Mehrheit. Debatte ist nötig, Kontroverse ist nötig, aber doch nicht unerbittlich und voller Härte, sondern so, dass wir zusammenbleiben, Zusammenhalt ist das, was dieses Land am meisten braucht in dieser Pandemie, und Ihre Rede war jedenfalls kein Beitrag zum Zusammenhalt in diesem Land, Herr Gauland.“
Spahn antwortet AfD-Abgeordneten: Ihnen geht es nur um Krawall, wir schützen derweil die Bürger
Dann kam es zu einem interessanten Wortgefecht mit dem AfD-Abgeordneten Martin Sichert, der Spahn vorhielt, er und die Bundesregierung sollten sich lieber um die in Dänemark entdeckte Mutation des Sars-Cov-2-Virus und den Schutz der deutschen Bevölkerung kümmern, als sich durch ein Gesetz wie das vorliegende selbst zu ermächtigen.
Selbst Beobachter, die Spahns Kurs in dieser Pandemie kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, müssen möglicherweise einräumen, dass der Gesundheitsminister ziemlich souverän parierte, indem er zunächst erklärte, dass die Bundesregierung sich im permanenten Austausch mit den dänischen Behörden befände, aber alle diesbezüglichen, auf wissenschaftlicher Basis gewonnenen Erkenntnisse keine Evidenz aufweisen würden. Und Maßnahmen um Maßnahmen willen werde er nicht ergreifen. Um dann aber die AfD auf die Unlogik ihrer Argumentation hinzuweisen:
„Entweder ist dieses Virus, wie dargestellt, nicht weiter schlimm und braucht keine Maßnahmen, oder aber wir müssen schon bei dem leisesten Verdacht, selbst ohne wissenschaftliche Basis, Maßnahmen ergreifen, beides zusammen geht nicht. Und deswegen: Ihnen geht es am Ende immer nur um eines, egal ob so rum oder so rum, Hauptsache Krawall. Und wir schützen derweil unsere Bürger.“
Bundestagsmehrheit stimmt für Gesetzentwurf – trotz Protesten vor der Tür
Dass am Ende der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den
Bundestag passierte, war beinahe schon eine Formalie, genauso wie die spätere
Befassung im Bundesrat. Damit mag politisch und verwaltungsrechtlich alles geregelt sein. Nun werden entweder die Gerichte oder die Straße zeigen, wie überzeugend die Gesetzgebung im Eilverfahren tatsächlich ist. Die meisten deutschsprachigen Medien legten den Fokus ihrer Berichterstattung auf die
Proteste am Rande der Bundestagsdebatte. Und hier lag der Trend im Tonfall sehr eindeutig auf der Verurteilung der Proteste und der
Zuschreibung ins rechte bzw. rechtsextreme Milieu.
Bei Redaktionsschluss dieses Artikels war die Rede von fast 200 Festnahmen. Sputnik-Reporter, die an verschiedenen Standorten die Proteste beobachteten, berichteten übereinstimmend, dass die Polizei aus ihrer Sicht mit
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung die Auflösung der Proteste umsetzte und dass maßgebliche deutschsprachige Medien nur aus einem Blickwinkel von den Protesten berichteten.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Sputnik hat angeblich mal wieder desinformiert
Wie nervös auf die Proteste gegen Pandemiepolitik nicht nur vonseiten der Bundesregierung reagiert wird, zeigt sich möglicherweise an dem Umstand, dass das US-Video-Portal Youtube den Zugang zum Benutzerkonto von Sputnik Deutschland aus bislang nicht nachvollziehbaren Gründen angeblicher Desinformation für einige Tage gesperrt hat. Versuche, Begründungen für dieses Vorgehen zu erhalten, insbesondere, was der staatlich finanzierten russischen Nachrichtenagentur Sputnik Deutschland konkret vorgeworfen wird, sind, wie bei den anderen großen US-amerikanischen Internetplattformen, ein sinnloses Ping-Pong-Spiel mit computerbasierten Frage-Antwort-Menüs, die fortwährend nur standardisierte Begründungsphrasen ausgeben.Kritikern pauschal Desinformation und/oder Verschwörungstheorie vorzuwerfen, ist indes nicht nur im Fall der Corona-Pandemie ein offenbar beliebtes Mittel geworden, um unbequeme Berichterstattung, unbequeme Fragen, unbequeme Fakten pauschal zu diffamieren, um sich mit den Fakten und Fragen nicht auseinandersetzen und das eigene Narrativ nicht hinterfragen oder rechtfertigen zu müssen. Nötige Debatte, nötige Kontroverse, wie Gesundheitsminister Jens Spahn es formulierte, sieht anders aus.
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