Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Bezug auf Europas Sicherheitspolitik kritisiert. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Idee einer strategischen Eigenständigkeit Europas in Zweifel gezogen.
„Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte“, sagte Macron in ungewöhnlicher Offenheit in einem am Montag erschienenen Interview der Pariser Zeitschrift „Grand Continent“. Der französische Präsident teilt nach eigenen Worten die in einem Gastbeitrag geäußerte Haltung der deutschen Verteidigungsministerin „ganz und gar nicht“.
Er fügte mit Blick auf Angela Merkel hinzu: „Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe.“
Kramp-Karrenbauer hatte unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl Anfang November beim Internetportal „Politico“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Europe still needs America“ (dt. „Europa braucht Amerika immer noch“) veröffentlicht.
Die CDU-Politikerin schrieb dort, „Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit“ müssten enden: „Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen.“
Macron sprach in dem Interview bei „Grand Continent“ lediglich von der „deutschen Verteidigungsministerin“ und nannte Kramp-Karrenbauer nicht mit Namen. Der Präsident ging auch nicht im Detail auf ihre Äußerungen in „Politico“ ein. Aus seinem Umfeld wurde auf Anfrage aber bestätigt, dass sich seine Kritik explizit auf den „Politico“-Beitrag vom Monatsbeginn bezieht.
Macron forderte in dem Interview bei „Grand Continent“, Europa müsse eigenständiger werden. Die USA würden die Europäer nur
als Verbündete akzeptieren, „wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind“. Der Europafreund fordert seit langem eine „europäische Armee“.
Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Europapolitik, Franziska Brantner, nannte Macrons Kritik an Kramp-Karrenbauer völlig berechtigt. „Wir dürfen uns nicht von vornherein jede Souveränität absprechen, sondern müssen an ihr aktiv arbeiten. Genau das fordern auch die USA von uns“, sagte Brantner am Montag. Die Bundesregierung solle mit Frankreich Motor für eine europäische Entwicklung sein, anstatt weiter zu bremsen.
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