SPD-Chefin kritisiert Seehofer
Starkes Signal oder Angriff auf die Pressefreiheit? Innenminister Seehofer prüft, eine Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen. Dafür steht er auch bei SPD-Chefin Esken in der Kritik.SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Ankündigung einer Anzeige gegen eine Kolumnistin der "tageszeitung" (taz) scharf kritisiert.
"Ich stelle sehr infrage, ob es Aufgabe eines Bundesinnenministers ist, Anzeige zu stellen gegen eine kritische Journalistin", sagte Esken.
"Wut der Straße"
Sie habe den Text der Autorin über Polizisten "auch nicht lustig" gefunden und über Geschmack könne man streiten. "Aber das ist kein Grund, Anzeige zu erstatten, schon gar nicht von staatlicher Seite."
Die Autorin sei sehr unter Beschuss geraten und der "Wut der Straße" ausgesetzt. "So was dürfen wir als Staat auf gar keinen Fall befördern", sagte sie.
Seehofer hatte eine Anzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah zunächst angekündigt, am Montag nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel aber gesagt, dass er sie prüfe.
Zudem hatte er eine direkte Verbindung von einer "Enthemmung der Worte" zu der Randale in Stuttgart am Wochenende gezogen.
GdP spricht von "Menschenverachtung"
Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, Anzeige gegen die "taz"-Autorin zu stellen, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, im ARD-Morgenmagazin:
"Ich denke, dass das, was die "taz" gesagt hat, (...) gerade noch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Aber es drückt eine Menschenverachtung aus, die ich nicht akzeptieren möchte, auch nicht als Satire."
Polizei mit Müll verglichen
In ihrer Kolumne hatte die Autorin vor einer Woche ein Gedankenspiel angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.
Am Ende hieß es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."
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