Streit innerhalb der AfD: Brandenburgs Fraktionsgeschäftsführer ruft zum Zusammenhalt auf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD, Dennis Hohloch, will die von einem Machtkampf zerrissene Partei vor Spaltung bewahren. „Es geht darum, die Einigkeit der Partei aufrechtzuerhalten und sich nicht von innen oder außen spalten zu lassen“, sagte Hohloch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Es gehe nicht um den bisherigen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz oder den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, sagte Hohloch. Ihm zufolge ist es nötig, zu zeigen, „dass man zusammensteht, auch gegen die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“.

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Betreiben von Meuthen die Mitgliedschaft von Kalbitz mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Grund dafür sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Kalbitz gilt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formell aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung eingestuft wurde.  Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die AfD-Landtagsfraktion steht hinter ihrem bisherigen Vorsitzenden. Kalbitz gehört weiter der Landtagsfraktion an - dafür wurde die Geschäftsordnung geändert. Gegen den Rauswurf will Kalbitz rechtlich vorgehen. Ob er an der Spitze der Fraktion bleibt, ist noch ungewiss. Die  Rechtsfragen zum Beschluss des Bundesvorstands müssen noch geklärt werden.