Söder will Schuldenobergrenze: „Nicht einfach Geld verteilen”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen.

Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im „Morgenmagazin” des ZDF.

„Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze”, so Söder.

Er wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen.

Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne „nicht einfach Geld verteilen”.

Zuvor war berichtet worden, dass die CSU freitags erstmals in ihrer Geschichte einen digitalen Parteitag durchführen will. Hauptredner soll Markus Söder sein, als Gast dazu geschalten werde Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dabei soll es darum gehen, wie man die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm schützen kann. Bisher dafür vorgesehen sind eine Senkung der Unternehmenssteuer und eine Kaufprämie für umweltfreundliche Autos. Außerdem will die CSU die Verdienstgrenze für Minijobs auf 600 Euro pro Monat erhöhen und dauerhaft an die Lohnentwicklung koppeln.