„Totalüberwachung unseres Privatlebens“ – Wagenknecht über Google, Microsoft und Corona-App

Mit einer Corona-App sollen bald Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden, ist unklar. Die Linkepolitikerin Sahra Wagenknecht sieht schon jetzt eine „Totalüberwachung unseres Privatlebens“ durch die Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook – und ihre Kooperation mit US-Geheimdiensten.

In Zeiten von Corona greifen im Homeoffice immer mehr Menschen auf Video-Konferenzen zurück. Auch Schüler am heimischen Computer benutzen die Software, um mit Lehrern und Mitschülern Unterrichtsmaterial auszutauschen. Nebenher läuft die Entwicklung einer Corona-App, die – wenn sie denn erscheint – allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Doch hinter all dem stehen gigantische US-Digitalkonzerne, die ihre Daten mit US-Geheimdiensten teilen. Daran erinnert auch die Linkepolitikerin Sahra Wagenknecht in ihrer wöchentlichen YouTube-Rubrik „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“.

Deine Daten in fremder Hand…

Mit einer Smartphone-App sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien sei zwar berechtigt, aber laut Wagenknecht nicht nur im Zusammenhang mit dieser App:

„Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens!“

Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook würden seit Jahren keine Grenzen gesetzt, so die Bundestagsabgeordnete:

„Das ist ein erheblicher Grund zur Sorge. Es ist ein Skandal, dass Europa diese Geschäftsmodelle weiterlaufen lässt und man sich in Abhängigkeit begibt. Man versucht noch nicht einmal, eine eigenständige digitale Infrastruktur aufzubauen.“

Hauptsitz der meisten US-Digitalkonzerne ist das Silicon Valley in Kalifornien. Einst eine Außenstelle des Pentagons, finanzierte der amerikanische Staat anfangs sogar in die Entwicklung dieser Unternehmen. Heute hängen Google und Co. zwar nicht mehr direkt am Tropf der Regierung, dennoch sind diese Konzerne darauf angewiesen, dass der Staat ihr Geschäftsmodell nicht stört. Denn Eingriffe in die Privatsphäre sind eigentlich auch laut US-Verfassung illegal. Wie sehr diese Einmischung in das Leben der Nutzer funktioniert, wird anhand eines Zitats des ehemaligen CEO von Google, Larry Page, schnell klar:

Doch im Gegenzug für die Tolerierung dieses Geschäftsmodells lassen die Digitalkonzerne die US-Behörden an ihren Erkenntnissen und Daten teilhaben. Wagenknecht nennt dies in ihrem YouTube-Video „Überwaschungskapitalismus“.

Auch all das, was in den so genannten Clouds gespeichert wird, ist für die US-Geheimdienste interessant. Eine der größten Clouds besitzt Amazon. Im amerikanischen Gesetz „CLOUD Act“ von März 2018 wurde deshalb beschlossen, dass US-amerikanische Behörden das Recht haben, automatisch Zugang zu sämtlichen Daten in den Clouds von US-Unternehmen zu erlangen. Dazu müssen die Unternehmen nicht um Erlaubnis gefragt werden. Laut Wagenknecht gilt das auch für Server von US-Unternehmen, die auf europäischem Boden stehen:

Bei den Daten gehe es nicht nur um Verhaltensmuster von Benutzern, sondern auch um Verhaltensmanipulation. Facebook zum Beispiel brüste sich damit, wie sich bei Veränderungen des News-Feeds auch das Verhalten der Nutzer verändere. Auch entscheide ein Algorithmus darüber, was wir sehen, und nimmt damit auch Einfluss auf die politische Meinungsbildung.

Diese Macht über eine Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts stellt laut Wagenknecht ein großes Problem dar. Denn sie bringe Staaten in Anhängigkeiten:

Wagenknecht plädiert deshalb für eine eigene europäische digitale Infrastruktur, die nicht gewinnorientiert, sondern gemeinnützig sei. Die Linkepolitikerin macht darauf aufmerksam, dass die SPD schon 2015 ein Positionspapier veröffentlicht habe, in dem die Partei eine Diskussion über eine öffentliche digitale Infrastruktur forderte. Passiert ist dann aber wenig.

Währenddessen nimmt die Macht der großen Internet-Konzerne weiter zu: Die Grundlage der geplanten Corona-App stammt von Google und Apple. Dieser technische Unterbau soll nun von Entwicklern hierzulande genutzt werden, um die App maßgeschneidert für den deutschen Nutzer zu programmieren. Die Daten der Nutzer sollen jedoch nicht bei großen Konzernen landen und zentral gespeichert werden, so das Kanzleramt. Abschließend geklärt ist die Datensicherheit bislang aber noch nicht.