Geplanter Ausstieg aus OH-Vertrag: Berlin will Washington zum Überdenken bewegen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauert die Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Auswärtigen Amtes publik gemacht.
„Ich bedaure die Ankündigung der US-Regierung, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel austreten zu wollen, sehr“, so Deutschlands Außenminister. Er betonte, dass der Vertrag „ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur“ sei. Das Abkommen trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel“ bei.
Maas stimmte der US-Kritik gegenüber Russland zu: „Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab“. Er merkte dabei an, das rechtfertige jedoch keine Kündigung.
„Dies habe ich mit meinen Kollegen aus Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich auch gegenüber Außenminister Pompeo immer wieder deutlich gemacht“, erläuterte er weiter.
Ferner warnte Maas davor, dass sich durch einen US-Rückzug das Anwendungsgebiet des Vertrages über den Offenen Himmel deutlich verringern und das gesamte Regime des Vertrags geschwächt werden würde. Er verwies darauf, dass die Entscheidung der amerikanischen Regierung über den Austritt aus dem Vertrag nach einer Frist von sechs Monaten in Kraft trete.
„Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.“
OH-Vertrag
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet. Der amerikanische Staatschef machte Russland dafür verantwortlich. Da sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, sei auch Washington nicht mehr daran gebunden, sagte er. Moskau hat alle Vorwürfe bezüglich der Vertragsverletzung zurückgewiesen.Die USA werden nach Worten von State Secretary Mike Pompeo in sechs Monaten den Vertrag über den Offenen Himmel verlassen.
Der so genannte „Open Skies“-Vertrag von 1992 zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Der Vertrag, unterzeichnet von insgesamt 34 Staaten, trat 2002 in Kraft.
Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.
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