FDP kritisiert Blutspendeverbot für Homosexuelle

Die FDP hat im Bundestag kritisiert, dass homo- und bisexuelle Männer weiterhin Beschränkungen beim Blutspenden unterliegen. Der Passus dazu im Entwurf zum Pandemiegesetz sei nur Augenwischerei, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr am Dienstag.

In dem Gesetzentwurf ist festgehalten, dass regelmäßig kontrolliert und aktualisiert werden soll, warum bestimmte Gruppen von der Blutspende zurückgestellt werden. Dadurch werde die gegenwärtige Gesetzeslage jedoch nur manifestiert, ohne dass sich tatsächlich etwas ändere, kritisierte Helling-Plahr.

Bislang müssen Personen ein Jahr lang von der Blutspende zurückgestellt werden, wenn ihr „Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko“ zum Beispiel für HIV birgt, heißt es in der Richtlinie der Bundesärztekammer und des Paul-Ehrlich-Instituts. Aufgezählt werden anschließend Heterosexuelle mit häufig wechselnden Partnern, Prostituierte, „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“ und „transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten“.Nach Ansicht von Helling-Plahr betreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit „reine Schaufensterpolitik, die sich gut anhört und den betroffenen Menschen Hoffnung macht, aber in der Praxis rein gar nichts verändert“.