Wie viel Einfluss verschafft sich der Staat? Finanzhilfe für Lufthansa löst Streit in GroKo aus
Die große Koalition streitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters über die Ausgestaltung der geplanten Staatshilfe für die Fluggesellschaft Lufthansa.
Das durch die Corona-Krise angeschlagene Luftfahrtunternehmen verhandelt demzufolge mit der deutschen Regierung sowie den Regierungen in den Heimatländern ihrer Airline-Töchter Austrian, Brussels und Swiss über staatliche Finanzhilfen. Das Rettungspaket soll möglicherweise nächste Woche stehen und könnte sich Insidern zufolge auf fast zehn Milliarden Euro belaufen.
Allerdings seien sowohl die Summe als auch die Form der Beteiligung des Staates an dem Konzern noch offen, teilten Quellen in Regierungskreisen am Sonntag gegenüber Reuters mit. Davon hängt ab, wie viel Einfluss der Staat bekommt, etwa zur Beschäftigungssicherung.
Mitspracherecht im Gegenzug für Staatshilfen
Die Art der Staatsbeteiligung an Lufthansa ist in der GroKo umstritten. Während der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Mitspracherecht im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen aus Steuergeldern fordert, pochen Unions-Politiker darauf, dass der Staat eine sogenannte stille Beteiligung mit weniger Einflussmöglichkeiten eingehen solle.
Stille Beteiligung oder kombinierte Lösung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte laut der Agentur ausdrücklich, dass das Unternehmen die Möglichkeit zu „strukturellen Anpassungen“ behalten müsse, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Einen Mix aus Krediten, einer direkten Kapitalbeteiligung und einer stillen Beteiligung halte er auch für denkbar.
Aus der Sicht des CSU-Wirtschaftsexperten Hans Michelbach ist eine stille Beteiligung bei einem milliardenschweren Hilfspaket die bessere Lösung.
„Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deshalb wäre ein Eingriff in die Unternehmensführung falsch.“
Darüber hinaus könne eine Mitwirkung an der Unternehmensführung einen nötigen späteren Ausstieg aus der Staatsbeteiligung noch erschweren.
„Europäisch abgestimmte Lösung notwendig“
Pfeiffer mahnte außerdem eine europäische Lösung an. Die Lufthansa-Gruppe sei europäisch systemrelevant. Es gehe nicht nur um Deutschland, sondern auch um die Schweiz, Österreich und Belgien.
„Daher ist eine auch europäisch abgestimmte Lösung notwendig und sinnvoll.“
Zuvor hatte der Lufthansa-Chef Carsten Spohr bekanntgegeben, dass sich die Anzahl der Mitarbeiter in seinem Unternehmen nach der Corona-Krise um rund 10.000 Menschen verringern werde. Die Flotte werde um etwa 100 Flugzeuge schrumpfen.
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