„Es gibt keine Limits“: Russischer Botschafter über Beziehungen und Militärkooperation mit EU
Russlands ständiger Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, hat sich gegenüber der „Welt“ zum Verhältnis zu Brüssel geäußert. Dabei sagte er, Moskau erwäge, die europäische Verteidigungsunion zu unterstützen.
Mit Hinblick auf die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU sagte Tschischow: „Sie haben sich auf abnorm niedrigem Niveau stabilisiert nach der Verhängung von unilateralen Strafmaßnahmen – die die Europäer Sanktionen nennen – gegen mein Land.“
Es sei notwendig, die Beziehungen wieder zu normalisieren und stärker miteinander zu arbeiten. „Wir hatten ja gut funktionierende Strukturen, die unsere Partnerschaft lenkten, wie etwa regelmäßige Treffen auf allen Ebenen“, erläuterte er. Die EU und Russland hätten gemeinsame Interessen: beispielsweise im Handel oder Anti-Terror-Kampf.
„Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich unsere Beziehungen in absehbarer Zukunft wieder verbessern werden“, sagte der russische EU-Botschafter ferner.
Minsker Abkommen
Auf die Frage, ob Moskau dazu bereit sein müsste, das Minsker Abkommen umzusetzen, erläuterte Tschischow:
„Wenn Sie Ihre Erinnerungen aufgefrischt hätten, dann würden Sie gesehen haben, dass Russland in den Abkommen kein einziges Mal erwähnt wird. Es liegt an den Parteien – in Kiew und im Donbass –, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Es war grundfalsch, den inneren Konflikt in der Ukraine mit den EU-Russland-Beziehungen zu verknüpfen.“
Er betonte dabei, Russland habe ebenso wie Deutschland und Frankreich konstruktiv an dem Minsker Abkommen mitgearbeitet. Aber nach der Signierung seien die unilateralen Maßnahmen gegen Russland noch weiter verschärft worden: „Das ist doch absurd.“ Dem fügte Tschischow hinzu: „Die EU sollte Russland lieber als Retter des Donbass betrachten – vor ukrainischen Ultranationalisten und Neonazis.“
Zusammenarbeit ist „die einzige Option“
Laut Tschischow sind Russland und die EU zwei Pfeiler der eurasischen Zivilisation. Um vor dem Hintergrund aufsteigender ökonomischer Mächte wie China, Lateinamerika und „irgendwann auch Afrika“ den politischen und wirtschaftlichen Einfluss behalten zu können, sei eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland „die einzige Option für die EU“. Dazu gehöre auch die Bildung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Wladiwostok bis Lissabon.„Es gibt keine Limits für unsere Zusammenarbeit“, betonte der Botschafter.
„Die EU beurteilt mein Land oftmals ungerecht. Nun gut, das geht auf ihr Konto. Aber für Russland bleibt die EU trotzdem ein strategischer Partner – zumindest potenziell.“
Ferner sagte er: „Unsere Volkswirtschaften sind strukturell gegenseitig ergänzend.“ Tschischow verwies unter anderem darauf, dass Moskau trotz der unilateralen EU-Maßnahmen gegenüber Russland seit langem eine grenzüberschreitende Kooperation mit Schweden, Polen, Finnland und den baltischen Staaten habe. Diese transnationale Zusammenarbeit solle die Grenzregionen bei Migrationsmanagement, Tourismus, Wirtschaftsausbau und Umweltschutz stärken.
Demnach arbeiten Russland und die EU unter anderem im Bereich Anti-Terror-Kampf und Kriminalprävention zusammen.
Vor kurzem habe eine Delegation aus Russland mit Europol in Den Haag über eine noch intensivere Zusammenarbeit beraten. „Wir sind bereit, auch über Künstliche Intelligenz und den Vorschlag der EU-Kommission für einen ‚Green Deal‘ zu sprechen“, sagte er.
Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen
Die euroatlantische Sicherheitsarchitektur befindet sich Tschischow zufolge „in einer schweren Krise“.
Russland hat der EU trotz der angespannten Beziehung zueinander angeboten, sich an der europäischen Verteidigungsunion Pesco zu beteiligen. „Wir sind für die Zusammenarbeit mit Pesco offen“, sagte Tschischow. Grundsätzlich sehe Moskau die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigungspolitik nicht als Problem:
„Vorstellbar wäre beispielsweise, mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten, oder unsere Truppen und Fachleute könnten EU-Operationen in Drittländern unterstützen.“
PESCO
PESCO (Permanent Structured Cooperation; zu dt.: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) bezeichnet die im Dezember 2017 ins Leben gerufene Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Insgesamt soll es 47 Projekte geben, von denen einige bereits laufen. Dabei geht es etwa um den Aufbau eines Sanitätskommandos sowie die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge.
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