Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Der Kandidat für den Vorsitz in der CDU, Norbert Röttgen, hat sich gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine Verlängerung des gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexports ausgesprochen.

„So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage“, sagte er wörtlich.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fügte hinzu:

„Daher bin ich dafür, das Embargo zu verlängern.“

Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung und verweist dabei vor allem auf die Bedrohung durch den Iran. Wie Röttgen befürwortet aber auch die SPD eine Verlängerung der bis zum 31. März befristeten Sanktion, und zwar bis Ende des Jahres.

Rüstungsexportstopp

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst ein halbes Jahr später nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (auch Dschamal Chaschukdschi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert, zuletzt bis Ende März 2020.
Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.