Bundeskabinett setzt Beteiligung an zwei Nato-Missionen für ein weiteres Jahr fort

Das Bundeskabinett hat die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan- wie auch am Mittelmeer-Einsatz der Nato um ein weiteres Jahr fortgesetzt. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer am Mittwoch mit.

Es geht um der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan und den Einsatz im Mittelmeer „Sea Guardian“. Für diese Entscheidung hat das Kabinett am Mittwoch gestimmt.
Ungeachtet der laufenden Gespräche zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung sollen weiterhin bis zu 1300 Soldaten entsandt werden können. Der Bundestag muss der Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021 erst noch zustimmen.

„Die Bemühungen des letzten Jahres eröffnen eine - wenn auch fragile - Perspektive auf einen Einstieg in innerafghanische Friedensverhandlungen. Gleichzeitig sind die erforderlichen Vorarbeiten auch von zeitweisem Stillstand und Rückschritten geprägt“, heißt es in dem Kabinettspapier.

Die Ausbildungshilfe der Bundeswehr und anderer Staaten soll die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit in dem Land zu sorgen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören aber auch die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.

Details des weiteren Nato-Einsatzes hängen derzeit von laufenden Gesprächen zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung ab. Die USA haben ihre Erwartungen zuletzt nach unten schrauben müssen und mit den Taliban „einen Vorschlag für eine siebentägige Reduktion der Gewalt“ verhandelt, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel erklärte.Das Ziel des Mittelmeer-Einsatzes bleibt der Kampf gegen den Terror und Waffenschmuggel. An der Mission sind derzeit 250 deutsche Soldaten beteiligt. Ihre Zahl könnte aber auf 650 erhöht werden.