Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung bereit

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch gegenüber dpa.

Somit bestätigte sie einen Bericht der Thüringer Allgemeinen.

Zeitungsbericht

Zuvor hatte die Zeitung berichtet, die von Bodo Ramelow als vorübergehende Ministerpräsidentin vorgeschlagene CDU-Politikerin Christine Lieberknecht habe erklärt, sie hätte nur für Ramelows Lösung zur Verfügung gestanden. 
Journalist Martin Debes zitiert Lieberknecht via Twitter:

„Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.“

Wenn man keine Neuwahlen wolle, müsse man nun Ramelow zum Ministerpräsidenten machen „und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt“.Zuvor hatte die CDU in Thüringen den Vorschlag des Ex-Regierungschef Bodo Ramelow abgelehnt, die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht für 70 Tage als Übergangsministerpräsidentin zu wählen.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.