Einen Monat ist es nun her, dass auf Befehl von US-Präsident Donald Trump der hochrangige iranische General Kassem Soleimani in Bagdad ermordet wurde. Die mögliche Tragweite und das Potential für eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und den USA sind internationalen Beobachtern wohl unmittelbar bewusstgeworden, war die Ermordung eines so wichtigen Mannes an der Spitze der iranischen Führung doch eine unverhohlene Provokation. Die öffentlichen Reaktionen der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen waren vor diesem Hintergrund erstaunlich. Statt die völkerrechtswidrige Ermordung Soleimanis zu verurteilen, wie das in vergleichbaren Fällen wohl umgehend geschehen wäre, wurden die beiden Konfliktparteien lediglich zur Deeskalation aufgerufen. Dem vorausgeschickt wurde außerdem, dass die Aktivitäten des Iran von der Bundesregierung mit Sorge beobachtet werden.
Kritisiert wurde diese Zurückhaltung unter anderem von Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele.
„Mit zweierlei Maß“ - Hans-Christian Ströbele über Haltung der Bundesregierung zu Soleimani
Bezüglich des Mordes an Irans General Kassem Soleimani traue sich die Bundesregierung nicht, bei US-Präsident Donald Trump die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie sie es sonst tun würde. Das kritisiert der prominente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Interview mit Sputnik. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, betont der Politiker.Im Sputnik-Interview erklärte der Politiker, die Bundesregierung hätte mit Soleimanis Hinrichtung genauso umgehen müssen, wie mit vergleichbaren Fällen, zumal Donald Trump sogar eingeräumt hatte, den Befehl für den gezielten Angriff gegeben zu haben.
„Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Das hätte sie (die Bundesregierung, Anm. d. Red.) genauso verurteilen müssen, wie bei anderen Ländern. Denn die Begründung ist, dass man sagt, er (Soleimani, Anm. d. Red.) hat diese Mordtaten auf dem Gewissen – was möglicherweise sogar stimmt, das weiß ich nicht. Erstens müsste das ein Gericht feststellen. Und zweitens ist es dann anscheinend immer richtig, dass man jemanden auf die ein oder andere Weise umbringt, wenn man solche Verdachtsmomente hatte. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das würde international zu einer Barbarisierung der menschlichen Umgangsformen führen“, so Ströbele.
Die Linksfraktion war die einzige, die von Anfang an die Ermordung von General Soleimani als völkerrechtswidrig bezeichnete und aufs Schärfste verurteilte. Ein später vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Auftrag der Linksfraktion angefertigtes Gutachten stützte diese Einschätzung – es sei nicht erkennbar, dass die Tötung Soleimanis unbedingt notwendig gewesen sei, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern abzuwenden. Dennoch blieb ein Umschwenken in der Bundesregierung und den anderen Fraktionen aus. Man traue sich nicht, gegenüber dem US-Präsidenten die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie man das sonst tun müsste und wie es international und völkerrechtlich geboten wäre, kommentiert Ströbele, der seit 2017 nicht mehr dem Bundestag angehört. In einem Tweet vom 8. Januar hinterfragt der Grünen-Politiker, warum man hingegen in der Bundesregierung und der EU nicht zögerte, den iranischen Gegenschlag, der mit Vorwarnung geschah und keine Opfer forderte, öffentlich zu verurteilen.
Die Forderungen der Grünen-Fraktion nach dem Abzug der Bundeswehr aus dem Irak findet Ströbele völlig berechtigt.
„Das ist doch völlig berechtigt, dass man die Truppen abzieht. Es sind zutreffende Forderungen. Ich habe von Anfang an den Einsatz in Syrien als völkerrechtswidrig angesehen, weil es kein UNO-Mandat für diesen Einsatz gegeben hat. Dass man da einen Rückzug fordert, ist richtig. Und was für Syrien gilt, gilt natürlich auch für den Irak.“
„Die Kriegsgefahr besteht - das pfeifen die Spatzen von den Dächern“, so der Politiker. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran sagt Ströbele aber, man solle die Hoffnung nicht aufgeben, dass ein Krieg noch verhindert werden könne.
Комментарии (0)