„Militärischer Hilfe für Konfliktseiten ein Ende setzen“ – Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Libyen dazu beitragen werde, der Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen durch Drittländer ein Ende zu setzen. Die Resolution soll die Ergebnisse der Libyen-Konferenz Mitte Januar in Berlin verankern.

Wie Maas in einer ZDF-Sendung sagte, hielten sich die an der Libyen-Konferenz in Berlin beteiligten Länder nicht an ihre Zusagen, keine militärische Hilfe mehr für die Bürgerkriegsparteien zu leisten. Das sei bisher nicht geschehen.

„Wir gingen aber auch nicht davon aus, dass am Tag nach der Libyen-Konferenz in Berlin in Libyen Frieden herrschen wird.“

Deutschland sei aber nicht untätig. Derzeit arbeite man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an einer eigenen Resolution.

„Das wird noch einmal klarmachen, dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen“, sagte er.  Niemand könne davon ausgehen, dass er, „wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt“, setzte der Außenminister fort.Ferner erinnerte er daran, dass sich „in den nächsten Tagen“ die libyschen Bürgerkriegsparteien selbst zu Gesprächen treffen sollten. Demnächst soll eine Sitzung der sogenannten Militärkommission unter Leitung der Uno stattfinden, in deren Rahmen die Konfliktparteien eine vollständige Feuereinstellung vereinbaren sollten. Schritt für Schritt werde das Beschlossene nun umgesetzt, so Maas.

Der Sicherheitsrat stellt derweil Gespräche über eine mögliche Resolution zu Libyen in Aussicht.

Wie der vietnamesische UN-Botschafter Dang Dinh Quy in seiner Funktion als Präsident des Rates am 22. Januar sagte, würden weitere Gespräche der 15 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, in den kommenden Tagen folgen. Das Gremium begrüßte die erreichte Einigung und forderte die Konfliktparteien auf, konstruktiv an einem formalen Waffenstillstand zu arbeiten.

Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde,  internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken.

Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.