US-Präsident Trump will Friedensplan für Nahost vorlegen

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen. Zu den Einzelheiten könnte er sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußern, der am Vortag zu Besuch in Washington eingetroffen war.

Die Veröffentlichung sei für 12.00 Uhr (US-Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) geplant, sagte Trump am Montag bei der Begrüßung des israelischen Premiers im Weißen Haus. Details des mehr als 50-seitigen Friedensplans ließ Trump zunächst noch offen, hieß es bei Reuters.

„Jahrhundert-Gelegenheit“

Mit Netanjahu wollte Trump den Plan ebenso besprechen wie anschließend mit dem israelischen Oppositionspolitiker Benny Gantz, der Anfang März gegen Netanjahu antritt. Der israelische Regierungschef sagte, bei Trumps Initiative könne es sich um eine „Jahrhundert-Gelegenheit“ handeln. Widerstand kam dagegen schon im Vorfeld von den Palästinensern, die nach eigenen Angaben nicht nach Washington eingeladen worden waren.
Schon am Montag betonte Trump, dass der Plan für alle Seiten Sinne ergebe. Auch die Palästinenser würden ihren anfänglichen Widerstand gegen das Vorhaben aufgeben.

„Wir glauben, dass die Chancen gutstehen, dass sie es wollen.“

Allerdings hatte Trump in der Nahost-Politik zuletzt mit einer Reihe von Schritten den Zorn der Palästinenser auf sich gezogen – darunter mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.

Befürchtungen in Palästina

Entwürfe des Friedensplans haben unter Palästinensern die Befürchtung geschürt, dass Trumps Initiative einen eigenen Palästinenser-Staat, bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem als Hauptstadt, unmöglich macht. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel ist seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen, die zuletzt 2014 scheiterten.

Der Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinenser-Gebieten und der Status Jerusalems gehören zu den größten Streitpunkten. Auch die Regierungsübernahme der Hamas im Gazastreifen hat den Friedensprozess beeinträchtigt. Die Islamisten haben sich Israels Zerstörung zum Ziel gesetzt.

Die Vorstellung der Initiative, die auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurückgeht, ist wiederholt verschoben worden – unter anderem deshalb, weil Netanjahu in schwierigen Koalitionsverhandlungen steckte. Am 2. März muss er sich der dritten Wahl innerhalb weniger als einem Jahr stellen. Zudem hat er mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die er zurückweist. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Trump wollte sowohl Netanjahu als auch dessen Rivalen Gantz hinter sich wissen, bevor er seinen Nahost-Friedensplan vorstellt.