Detailarbeit nach Berliner Libyen-Konferenz: EU-Minister treffen sich in Brüssel
Am heutigen Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Ergebnisse der Berliner Konferenz für einen neuen Friedensanlauf für Libyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte dabei Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.Darüber hinaus soll in den kommenden Tagen in Genf ein Militärkomitee eingerichtet werden, dass sich ebenfalls mit der Regelung der Lage in Libyen befassen soll. Das kündigte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres nach dem Gipfel in Berlin an.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich in einem Gespräch mit dem ZDF zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet:
„Ich glaube, dass alle erkannt haben, (...) dass es keine militärische Lösung gibt und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird (…). Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.“„Können nicht überwachen, was nicht da ist“Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von der Unmöglichkeit einer militärischen Lösung. In dieser Hinsicht sagte sie in Bezug auf eine eventuelle Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Guterres erklärte dazu, dass man nicht überwachen könne, was noch nicht da sei.
Außenminister Maas verwies ebenfalls darauf, dass zunächst aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden müsse. Über mögliche künftige Beobachtermissionen müsse zuerst geredet werden, so Maas mit Hinweis auf das bevorstehende Treffen der EU-Außenminister.
Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland „wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt“, kündigte Maas an.
Die Libyen-KonferenzAm Sonntag waren unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin, der britische Premier Boris Johnson, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und US-Außenminister Mike Pompeo nach Berlin gekommen. Neben der Uno und der EU waren auch die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Auch die libyschen Akteure Al-Sarradsch und Haftar waren vor Ort, wenn auch nicht am Verhandlungstisch dabei.In der Berliner Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heißt es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch hält kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der Kommandeur der libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.
Am heutigen Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Ergebnisse der Berliner Konferenz für einen neuen Friedensanlauf für Libyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte dabei Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.Darüber hinaus soll in den kommenden Tagen in Genf ein Militärkomitee eingerichtet werden, dass sich ebenfalls mit der Regelung der Lage in Libyen befassen soll. Das kündigte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres nach dem Gipfel in Berlin an.Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich in einem Gespräch mit dem ZDF zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet:
„Ich glaube, dass alle erkannt haben, (...) dass es keine militärische Lösung gibt und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird (…). Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.“„Können nicht überwachen, was nicht da ist“Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von der Unmöglichkeit einer militärischen Lösung. In dieser Hinsicht sagte sie in Bezug auf eine eventuelle Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Guterres erklärte dazu, dass man nicht überwachen könne, was noch nicht da sei.
Außenminister Maas verwies ebenfalls darauf, dass zunächst aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden müsse. Über mögliche künftige Beobachtermissionen müsse zuerst geredet werden, so Maas mit Hinweis auf das bevorstehende Treffen der EU-Außenminister.
Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland „wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt“, kündigte Maas an.
Die Libyen-KonferenzAm Sonntag waren unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin, der britische Premier Boris Johnson, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und US-Außenminister Mike Pompeo nach Berlin gekommen. Neben der Uno und der EU waren auch die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Auch die libyschen Akteure Al-Sarradsch und Haftar waren vor Ort, wenn auch nicht am Verhandlungstisch dabei.In der Berliner Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heißt es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch hält kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der Kommandeur der libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.
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