Putins Strategie: Viel mehr als die eigene Zukunft
Im Zentrum der Verfassungsreform in Russland steht die Sicherstellung der staatlichen Kontinuität. Das Ende der Regierung Medwedew war wohl lange überfällig, jetzt muss der neue Mann jede Menge Versäumnisse nachholen. Wie es 2024 weitergehen wird, bleibt dennoch offen.von Thomas Fasbender Die Verfassungsinitiative des russischen Präsidenten wird im Westen erstaunlich einseitig interpretiert. Wladimir Putin plant nicht etwa nur seine persönliche Zukunft. Nach einer Jahrhundertkrise hat er Russland mit seiner starken persönlichen Autorität wieder ans Licht geführt. Jetzt will er versuchen, einen Teil dieser Autorität auf die Verfassungsorgane des Staates zu übertragen. Anders ausgedrückt: Er versucht, reibungslose Machtübergaben zu sichern. Es geht um nichts Geringeres als die Kontinuität der verfassungsmäßigen Ordnung, auch unter möglicherweise schwächeren Nachfolgern. Welthistorisch haben das wenige, aber immerhin so unterschiedliche Staatsführer wie Francisco Franco und Charles de Gaulle vorgemacht.Das Ende der Ära Medwedew wird wohl niemand bedauern, am wenigsten jedenfalls in Russland selbst. Viel zu lange hat Putin seinem Adlatus die Treue gehalten. Das Weiße Haus in Moskau, der Regierungssitz, war nur noch ein Symbol für Ideenlosigkeit und Mittelmaß. Der Wunsch nach Veränderung lag buchstäblich schon auf der Straße; und auch die steigenden Zahlen der Auswanderer machen die Frustration greifbar. Veränderungen sind gefragt, das heißt vor allem auch Beschneidung der Willkür im bürokratischen Mittelbau, Kampf gegen illegale Bereicherung und weitere Stärkung von Rechtsstaatlichkeit.Dass der Präsident die Möglichkeiten ausländischer Einmischung begrenzen will, passt in die internationale Lage, der sich Russland ausgesetzt sieht. Im Zeitalter hybrider Rivalitäten gilt längst das Motto Catch as catch can.Der neue Mann als Ministerpräsident, Michail Mischustin, erscheint jetzt wie die Idealbesetzung eines Vorstandschefs unter einem Patriarchen alter Schule. Diese Analogie ist gar nicht so abwegig: In vielem erinnert das russische System an die Großkonzerne der Deutschland AG, als Köpfe wie Hermann Josef Abs oder Berthold Beitz deren Schicksal bestimmten. Dessen ungeachtet legt man in Russland Wert auf äußerst modernes Instrumentarium. Als Chef der Steuerbehörde hatte Mischustin seinen Apparat bereits bis ins letzte durchdigitalisiert. Wenn der Traum von einer "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" irgendwo Wirklichkeit wurde, dann in Russland. Dagegen geht es hierzulande altväterlich zu.Putins Strategie ist offensichtlich: Nach dem Trauma des Verlusts der Ukraine an den Westen 2014 hat der Kreml sich mit aller Kraft auf die Sicherung der territorialen Integrität und seiner außenpolitischen Spielräume konzentriert. Das Resultat gut fünf Jahre später: Westeuropa ist geschwächt, die USA sind auf China fokussiert, und Russland ist die einzige europäische Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten. Jetzt muss der neue Mann die Wirtschaft ankurbeln, Familien und sozial Benachteiligte besserstellen und den Unmut der jungen Generation dämpfen. Wenn diese Aufgabe bewältigt ist, wird sich auch Putins Zukunft entscheiden. Nicht 2020.
Im Zentrum der Verfassungsreform in Russland steht die Sicherstellung der staatlichen Kontinuität. Das Ende der Regierung Medwedew war wohl lange überfällig, jetzt muss der neue Mann jede Menge Versäumnisse nachholen. Wie es 2024 weitergehen wird, bleibt dennoch offen.von Thomas Fasbender Die Verfassungsinitiative des russischen Präsidenten wird im Westen erstaunlich einseitig interpretiert. Wladimir Putin plant nicht etwa nur seine persönliche Zukunft. Nach einer Jahrhundertkrise hat er Russland mit seiner starken persönlichen Autorität wieder ans Licht geführt. Jetzt will er versuchen, einen Teil dieser Autorität auf die Verfassungsorgane des Staates zu übertragen. Anders ausgedrückt: Er versucht, reibungslose Machtübergaben zu sichern. Es geht um nichts Geringeres als die Kontinuität der verfassungsmäßigen Ordnung, auch unter möglicherweise schwächeren Nachfolgern. Welthistorisch haben das wenige, aber immerhin so unterschiedliche Staatsführer wie Francisco Franco und Charles de Gaulle vorgemacht.Das Ende der Ära Medwedew wird wohl niemand bedauern, am wenigsten jedenfalls in Russland selbst. Viel zu lange hat Putin seinem Adlatus die Treue gehalten. Das Weiße Haus in Moskau, der Regierungssitz, war nur noch ein Symbol für Ideenlosigkeit und Mittelmaß. Der Wunsch nach Veränderung lag buchstäblich schon auf der Straße; und auch die steigenden Zahlen der Auswanderer machen die Frustration greifbar. Veränderungen sind gefragt, das heißt vor allem auch Beschneidung der Willkür im bürokratischen Mittelbau, Kampf gegen illegale Bereicherung und weitere Stärkung von Rechtsstaatlichkeit.Dass der Präsident die Möglichkeiten ausländischer Einmischung begrenzen will, passt in die internationale Lage, der sich Russland ausgesetzt sieht. Im Zeitalter hybrider Rivalitäten gilt längst das Motto Catch as catch can.Der neue Mann als Ministerpräsident, Michail Mischustin, erscheint jetzt wie die Idealbesetzung eines Vorstandschefs unter einem Patriarchen alter Schule. Diese Analogie ist gar nicht so abwegig: In vielem erinnert das russische System an die Großkonzerne der Deutschland AG, als Köpfe wie Hermann Josef Abs oder Berthold Beitz deren Schicksal bestimmten. Dessen ungeachtet legt man in Russland Wert auf äußerst modernes Instrumentarium. Als Chef der Steuerbehörde hatte Mischustin seinen Apparat bereits bis ins letzte durchdigitalisiert. Wenn der Traum von einer "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" irgendwo Wirklichkeit wurde, dann in Russland. Dagegen geht es hierzulande altväterlich zu.Putins Strategie ist offensichtlich: Nach dem Trauma des Verlusts der Ukraine an den Westen 2014 hat der Kreml sich mit aller Kraft auf die Sicherung der territorialen Integrität und seiner außenpolitischen Spielräume konzentriert. Das Resultat gut fünf Jahre später: Westeuropa ist geschwächt, die USA sind auf China fokussiert, und Russland ist die einzige europäische Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten. Jetzt muss der neue Mann die Wirtschaft ankurbeln, Familien und sozial Benachteiligte besserstellen und den Unmut der jungen Generation dämpfen. Wenn diese Aufgabe bewältigt ist, wird sich auch Putins Zukunft entscheiden. Nicht 2020.
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