US-Senatoren planen harte Sanktionen gegen die Türkei

Das Kapitol, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat
US-Senatoren haben der Türkei scharfe Sanktionen angedroht, sollte das Land seine Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht stoppen. Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Chris Van Hollen kündigten ein entsprechendes Sanktionspaket an, mit dem Vermögen der türkischen Führung in den USA eingefroren werden soll.
Betroffen davon wären unter anderen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, außerdem der Vizepräsident und der Verteidigungsminister des Landes. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.
Der parteiübergreifende Resolutionsentwurf, den Graham und Van Hollen auf Twitter veröffentlichten, sieht zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten.
Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert - das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus. Gleiche US-Strafmaßnahmen würden für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor gelten.
Der Republikaner Lindsey Graham
Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten, um eine klare Botschaft an die Türkei zu schicken, dass sie die Offensive einstellen und ihre Truppen zurückziehen müsse. Graham teilte mit, er erwarte eine breite überparteiliche Unterstützung für die Resolution.
Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden könnte.
Der Demokrat Chris Van Hollen
Mit dem Abzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatte Trump dem türkischen Einmarsch den Weg geebnet. Graham - sonst ein Verbündeter des Präsidenten - und zahlreiche andere Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Trump drohte Erdogan am Mittwoch mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht "so human wie möglich" vorgehen. Er äußerte sich nicht dazu, wie er das definieren würde.
Trump (l.) und Erdogan im Jahr 2018
Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden "auslöschen" könnte, antwortete Trump: "Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen." Die Strafen gegen die Türkei würden dann weit über Sanktionen hinausgehen.
Gleichwohl verteidigte Trump noch am Mittwoch den Abzug aus Nordsyrien – mit einem gewagten historischen Vergleich: Die Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt.  "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen.
​DW​​​