Säbelrasseln zwischen Venezuela und Kolumbien

Die Liste der Animositäten zwischen den beiden südamerikanischen Ländern ist lang. Am Anfang stand die offene Feindschaft zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013). Sie vergiftete die Beziehungen zwischen beiden Ländern bis hin zu einem Abbruch der Beziehungen. Es kam jedoch nicht zu einem Krieg. Die folgende Entspannungsphase, die durch die venezolanische Vermittlungshilfe im kolumbianischen Friedensprozess mit den FARC-Rebellen eingeleitet wurde, verbesserte die Kommunikation zwischen den Nachfolgern, dem Kolumbianer Juan Manuel Santos (2010-2018) und dem Venezolaner Nicolás Maduro (seit 2013). Im Jahr 2019 verschlechtert sich aber die Beziehung zwischen beiden Ländern auf dramatische Weise. Droht jetzt ein militärischer Konflikt?
Vergangene Woche eröffnete Maduro ein Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien, um zu demonstrieren, dass Venezuela in der Lage ist, eine mögliche Invasion abzuwehren. Die venezolanische Armee (FANB) setzte Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Flakbatterien, mobile Raketenwerfer und Spezialtruppen ein. Remigio Ceballos, Leiter des Oberkommandos der FANB, leitete den ersten Tag der Übungen und versicherte, das Venezuela "Freunde auf der ganzen Welt habe". Cebellos spielte auf die vermutliche Anwesenheit russischer und kubanischer Offiziere unter den 150.000 Soldaten an. Wie konnte es zur erneuten Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern kommen?
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Hält Militärübungen an der Grenze zu Kolumbien ab
Kurtenbach: "Ein Krieg ist unwahrscheinlich"
Am zweiten Juli kündigte der venezolanische Oppositionsführer und von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó an, dass das Parlament den Wiederbeitritt des Landes in die Gruppe der Unterzeichner des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand (TIAR) erwägen würde. Dieses Abkommen könnte eine regionale militärische Offensive gegen die Regierung Maduro erleichtern. Denn Guaidó und die Staaten, die den Oppositionsführer unterstützen, haben Maduros zweite Amtszeit (2019-2025) wegen Wahlmanipulation nicht anerkannt. Die venezolanische Regierung, die 2013 aus dem besagten Vertrag austrat, bezeichnet den Aufruf der Opposition, das TIAR-Abkommen gegen Maduro geltend zu machen, als "feindlichen Akt" gegen die nationale Souveränität.
Sabine Kurtenbach, stellvertretende Direktorin des Hamburger GIGA-instituts für Lateinamerika-Studien und Detlef Nolte, Lateinamerika-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin (DGAP), sehen hierin den Hintergrund für die gegenwärtigen Spannungen. "Diese Militärübungen sind Maduros Antwort auf Guaidós Aufruf an die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das TIAR-Abkommen gegen Maduro anzuwenden. Darüber hinaus hat der derzeitige Präsident Kolumbiens, Iván Duque, Maduro beschuldigt, kolumbianische Guerillas auf venezolanischen Staatsgebiet Unterschlupf zu gewähren", sagt Kurtenbach.
Kolumbiens Präsident Iván Duque: Beschuldigt Maduro kolumbianischen Guerillas zu unterstützen.
"Gleichwohl halte ich es für unwahrscheinlich, dass ein Krieg zwischen diesen beiden Ländern im engeren Sinne ausbrechen wird. Erstens, weil keiner von ihnen das wirklich will. In Bogotá und Caracas ist man sich bewusst, dass dies eine Katastrophe wäre. Zweitens, weil niemand auf dem Kontinent eine multilaterale Militärintervention in Venezuela befürwortet, ganz unabhängig davon, ob TIAR aktiviert ist oder nicht. Und drittens, weil es unmöglich ist, sich eine regionale Militärintervention in Venezuela ohne die Beteiligung der USA vorzustellen. Außerdem hat sich das Weiße Haus hat gerade von seinem nationalen Sicherheitsberater John Bolton getrennt - gerade wegen seiner kriegerischen Haltung. Washington scheint kein weiteres militärisches Abenteuer initiieren zu wollen", meint Sabine Kurtenbach.
Nolte: "ein Krieg kann nicht ganz ausgeschlossen werden "
Das Problem ist, dass solche Konflikte oft eine Eigendynamik entwickeln. Deshalb kann die Möglichkeit eines Krieges nicht ganz ausgeschlossen werden", meint Detlef Nolte und betont, wie kompliziert bilaterale Beziehungen geworden sind. "An der gemeinsamen Grenze kommen sich gerade kolumbianische Guerillas von der ELN und den FARC, kolumbianisches Militär, und das venezolanische Militär, das an Manövern teilnimmt, ziemlich nahe", sagt der DGAP-Experte.
Nolte hält auch ein Eingreifen der USA für denkbar. "Die Entlassung von Bolton ist nicht so entscheidend. Sollte sich das Narrativ von einem Aggressor Maduro durchsetzen, würden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich punktuelle Angriffe ausführen, ohne jedoch massiv einzugreifen", so Nolte.
Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó: Erhofft sich Unterstützung von dem regionalen Militärbündnis TIAR
Gunson: "Das TIAR-Abkommen unterstützt keine militärische Intervention"
Phil Gunson von der International Crisis Group, einer NGO, die sich der Konfliktprävention auf mehreren Kontinenten verschrieben hat, stimmt Kurtenbach zu und argumentiert, dass der Wiedereintritt Venezuelas in die TIAR-Staten-Gruppe nicht bedeutet, dass seine Mitglieder bereit seien, Maduro mit vorgehaltener Pistole zu stürzen. "Das TIAR-Abkommen proklamiert nicht die militärische Intervention als erste Wahl zur Lösung von Konflikten", sagt er.
"Ganz im Gegenteil, fordert das Abkommen, dass alle friedlichen Bestrebungen ausgeschöpft werden, bevor zu einer militärischen Option gegriffen wird", betont Gunson und erinnert daran, dass eine militärische Intervention in Venezuela wie jede andere externe Einmischung in das Territorium eines Mitglieds der Vereinten Nationen die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfordern würde. "Und das wird nicht passieren", sagt der Vertreter der International Crisis Group in Caracas.
"Wenn beide Seiten auf die Vernunft hören, wird es keinen Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela geben", betont Nolte. "Wenn Bogotá und Caracas ihre Schritte durchdenken, werden sie es auch nicht wagen, eine Entscheidung zu treffen, die einen bewaffneten Konflikt auslöst", sagt Kurtenbach.
​DW​​​