Belarussisch-polnische Grenze: Gegenseitige Schuldzuweisungen, aber keine Lösung

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Lage an der Grenze zu Belarus als Ergebnis der „konsequenten und planvollen Politik des Lukaschenko-Regimes" bezeichnet. Grenzschutz, Armee und Polizei seien in höchster Alarmbereitschaft, so Duda.

Nach einer Sitzung des UNO-Weltsicherheitsrates sagte der estnische Botschaft bei den Vereinten Nationen, Sven Jürgenson: „Das Vorgehen ist nicht hinnehmbar und erfordert eine klare internationale Antwort und Zusammenarbeit, um Belarus zur Rechenschaft zu ziehen. Das zeigt, in welchem Ausmaß das Lukaschenko-Regime eine Gefahr für die Stabilität in der Region geworden ist“, so Jürgenson. „Die belarussischen Behörden sollten einsehen, dass das Ausüben von Druck auf die Europäische Union durch eine zynische Ausnutzung einwanderungswilliger Menschen keinen Erfolg haben wird."

Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dimitri Polianski, warf Polen vor, Menschen an der Grenze zu Belarus zu misshandeln und damit internationale Übereinkommen und Regeln zu verletzen. „Der Weg zu einer Lösung führt natürlich nur über Gespräche. Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Union einer solchen Krise gegenübersteht. Man denke an die Gründe, weshalb die Menschen ihre Länder verlassen, wer dahintersteckt und welche Länder ihre Herkunftsländer zerstört haben."

An der belarussisch-polnischen Grenze befinden sich seit Tagen tausende Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die nach Polen und damit in die Europäische Union einreisen wollen.